Pressemitteilung:

Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar – 30. 1. 2017

Die Schweizer Presse (siehe Artikel im Anhang) berichtet über dubiose Dreiecksgeschäfte von General Electric (GE). Demzufolge hat der US-Konzern durch unternehmensinterne Verkäufe über die Schweiz, Ungarn und die Niederlande etwa 1,2 Milliarden Schweizer Franken an Steuern „vermieden“.

Dieses Gebaren ist mehr als anrüchig. GE hat mit der durch die EU-Kommission gebilligten Übernahme von Alstom Power nicht nur einen Konkurrenten ausgeschaltet, sondern zudem die Vernichtung von rund 6800 Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Europa angekündigt und – bis auf Deutschland – auch weitgehend durchgeführt.  

Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar fordert deshalb eine unverzügliche und umfassende Untersuchung und Offenlegung der diesbezüglichen „Deals“ aller Firmen von GE-Power in der EU und Deutschland durch die zuständigen Stellen.

Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar solidarisiert sich ausdrücklich mit der Petition, die die IGM-Vertrauensleute von GE Mannheim – noch vor Bekanntwerden der GE-Deals - auf ihrer letzten Sitzung verabschiedet haben. Unter der Überschrift „Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!“ wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einhaltung von Artikel 14 des Grundgesetzes sicher zu stellen.

In der Petition heißt es unter anderem:

„Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne! …
Konzerne nutzen … alle Vorteile aus. Sie … kassieren Fördergelder, nutzen Steuerschlupflöcher und schöpfen auch alle sonstigen Möglichkeiten aus, um die Beschäftigten um ihre Existenz und den Staat und die Bürger/Innen um ihre Ersparnisse zu bringen.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der US-Konzern General Electric (GE).

Im November 2015 wurde der Kauf der Alstom-Energiesparte durch GE abgeschlossen.

Bereits am 13. Januar 2016 gab GE seine Abbau- und Schließungspläne bekannt. In Deutschland sollen 1700 Arbeitsplätze der ehemaligen Alstom Power abgebaut werden. Die Standorte Mannheim, Stuttgart, Bexbach, Berlin, Neumark, Nürnberg und Wiesbaden sollen verkleinert oder ganz geschlossen werden.

Am härtesten betroffen ist der Standort Mannheim. Dort allein sollen im ersten Schritt 1062 Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch die qualitativ hochwertige Ausbildung würde verloren gehen, da die komplette Fertigung geschlossen werden soll, obwohl GE den gesamten Standort langfristig auslasten könnte. Viele weitere Arbeitsplätze sind zudem bei Zulieferern und Dienstleistern bedroht.

Die GE Betriebsräte (ehemals Alstom Betriebsräte) haben gemeinsam mit der IG Metall und dem Info-Institut Saarbrücken realistische Zukunftskonzepte für die bedrohten Werke erarbeitet. GE hat aber bisher nicht nur diese Vorschläge komplett abgelehnt, sondern bekämpft immer rücksichtsloser Betriebsräte und Gewerkschaften!

Es gibt zudem eine Investorengruppe, die ein starkes Interesse an der Übernahme von allen betroffenen Werken und den 1700 von Abbau bedrohten Arbeits- und Ausbildungsplätzen zeigt. General Electric lehnte jedoch mit fadenscheinigen Begründungen bisher auch diese Alternative ab.

Mehreren tausend Menschen und ihren Familien droht nun Arbeitslosigkeit und der soziale Abstieg. Einmalige technische und industrielle Fähigkeiten drohen unwiederbringlich vernichtet zu werden.

Dabei könnte alles anders sein:
Im Grundgesetz Artikel 14 Abs. 2 und 3 stehen folgende Sätze: ,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‘ ,Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.‘

Dies muss im Fall GE geschehen, damit weiterer ,Schaden vom Volk‘ abgewendet wird.

Die Bundesregierung muss sich hier auch einmischen, wie in den Fällen Tengelmann und Bombardier, damit zukünftig betroffene Beschäftigte und Steuerzahler geschützt werden und ihr Recht auf Arbeit einfordern können.“

Wolfgang Alles
für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar,
Mannheim am 30. Januar 2017