Mannheim, 28. 5. 2014

Es geht um unsere Zukunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

statt konstruktiv auf den Konzernbetriebsrat (KBR) zuzugehen, versucht die Konzernleitung sich in einer Kombination aus Ablenkungsmanövern und zunehmenden Angriffen.

Bereits Anfang April 2014 hat der Konzernbetriebsrat dem Unternehmen den Entwurf einer Konzernbetriebsvereinbarung zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen in Stuttgart, Neumark und Bexbach sowie der Ausgliederung des APER - Geschäftsbereiches am Standort Mannheim zukommen lassen. Außerdem wurde ein Tarifvertragsentwurf überreicht, der die sozialen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und die Absicherung der Standorte (Düsseldorf, Kassel und Mannheim) im Zuge des Übergangs von APER an TRITON regelt. Statt dazu, wie vom Konzernbetriebsrat vorgeschlagen, sachliche Gespräche zu führen, antwortete das Management mit der Einleitung eines Verfahrens gegen den KBR. Durch eine vor dem Arbeitsgericht erzwungene Einigungsstelle will die Konzernleitung die Schließung von Neumark durchsetzen. Ferner will sie einen maximalen Arbeitsplatzabbau in Bexbach und Stuttgart erreichen. Es ist klar, dass der weitere Bestand von Stuttgart und Bexbach dann nur noch eine Frage der Zeit ist. Bestandteil des Einigungsstellenverfahrens ist auch die Ausgliederung des APER-Bereiches aus dem Standort Mannheim, obwohl der örtliche Betriebsrat sowie der KBR mehrfach sogar öffentlich zugesagt hat, die Herauslösung der Bereiche positiv zu begleiten. Aus Sicht des KBR wird durch diese Vorgehensweise der Verkauf des Wärmetauschergeschäftes gefährdet bzw. verzögert, da sich ein Einigungsstellenverfahren über mehrere Monate hinziehen kann.

Wir fordern die Unternehmensleitung auf, dieses unprofessionelle Verhalten und das eingeleitete Einigungsstellenverfahren sofort einzustellen und zu konstruktiven Gesprächen wieder zurückzukehren.

Weiterhin soll uns glauben gemacht werden, dass General Electric (GE) die erste Wahl für unsere Zukunft sei. GE ist jedoch der Mutterkonzern der „Diktatur der Zahlen” zur Gewinnmaximierung. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zur Absicherung der Interessen der KollegInnen sind für GE ein rotes Tuch, die Bildung von Aufsichtsrats- und Arbeitnehmervertretungsgremien werden verhindert.

Die Übernahme durch Siemens ist ebenfalls keine Alternative. Diese würde eine Zerschlagung des ALSTOM-Konzerns nach sich ziehen und aufgrund der fast identischen Geschäftsaktivitäten einen radikalen Personalabbau sowie Standortschließungen zur Folge haben. Daher bevorzugt der KBR keinen der beiden Übernahmekandidaten. Ausschlaggebende Kriterien für eine Entscheidung sind in erster Linie die Perspektiven einer möglichst nachhaltigen Unternehmenspolitik sowie Arbeitsplatzsicherungen an den weltweiten Standorten der beteiligten Unternehmen.

Aufgrund eines in Frankreich kürzlich erlassenen Dekretes, kann die französische Regierung maßgeblich mit entscheiden, wer ALSTOM übernehmen soll. Die Betriebsratsgremien in Deutschland befürchten, dass damit nur nationale französische Interessen eine ausschlaggebende Rolle bei der geplanten Übernahme spielen. Aus diesem Grund hat der Konzernbetriebsrat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schriftlich aufgefordert, sich auch für die Interessen der Beschäftigten in Deutschland einzusetzen. Der Konzernbetriebsrat hat außerdem einen Schutzschirm für alle betroffenen Standorte, Arbeitsplätze und Beschäftigte in Deutschland sowie sichere Perspektiven für die Zukunft gefordert.

In der gestrigen außerordentlichen Europäischen Betriebsratssitzung hat die Konzernleitung noch einmal bekräftigt, die bestehenden Vereinbarungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung in Deutschland zu kündigen. Hierdurch wird offensichtlich, dass die Beschäftigten und die Standorte in Deutschland zu Opfern des Mega-Deals gemacht werden sollen.

Dies ist eine Unverschämtheit, und wir verurteilen diese Vorgehen der Konzernleitung auf das Allerschärfste!

Wir müssen uns mit allen Mitteln die Verfügung stehen, gegen die Willkür des Konzerns und die existenzvernichtenden Pläne der Konzernleitung verteidigen!

Wir sind alle betroffen! Niemand wird verschont! Es geht um unsere Zukunft!

Daher ist es unsere gemeinsame Pflicht, standortübergreifende Solidarität und Zusammenhalt aktiv zu leben! Wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten unsere gemeinsamen Aktivitäten zur Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze ausweiten und verstärken!

• Für unsere Standorte, Arbeits- und Ausbildungsplätze!
• Für unsere Familien!
• Für unsere Zukunft und Existenz!

Mit kollegialen Grüßen

Konzernbetriebsrat ALSTOM Deutschland AG
gez. Elisabeth Möller          gez. Kai Müller