17. 12. 2010

Betreff : Kündigungen derzeit nicht möglich !!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Oktober 2010 finden regelmäßig Gespräche zwischen dem Europäischen Betriebsrat (EBR) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Metallerbund (EMB) und der Konzernleitung von ALSTOM zu den geplanten Umstrukturierungs- und Restruktuierungsmaßnahmen im Power- und Transport-Bereich statt.

Die Informations- und Konsultationsphase zwischen dem EBR und der Unternehmensführung konnte noch nicht abgeschlossen werden, da es keine Einigung zu den Fragen Markt und Konkurrenz sowie zu dem vorgelegten Um- und Restrukturierungskonzept seitens der Konzernleitung gibt. Der Europäische Betriebsrat hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um diese Themen durch ein externes Unternehmen zu analysieren. Dieses Gutachten soll bis spätestens Mitte / Ende Februar 2011 vorliegen und innerhalb der Arbeitnehmervertreterseite besprochen werden. Danach wird die Expertise mit der Konzernleitung diskutiert.

Erst nach Beendigung der Gespräche mit dem Europäischen Betriebsratsgremium, können auf nationaler Ebene Verhandlungen eingeleitet werden. Bis dahin dürfen nur „interaktive Informationsgespräche” ohne rechtlichen Charakter in den betroffenen Ländern geführt werden.

Zwischen dem Europäischen Metallerbund und der Konzernleitung wurden mittlerweile etliche Punkte zu der Rahmenregelung auf europäischer Ebene mündlich verhandelt. Die mündlichen Absprachen sehen vor, keine Standortschließungen oder Personalabbau vorzunehmen, bevor Maßnahmen wie zum Beispiel Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzungen, Qualifizierungen, Versetzungen, Lastenausgleich innerhalb der europäischen Standorte sowie Ansiedlungen von Drittgeschäft geprüft wurden.

Bis Mitte Januar 2011 sollen die mündlich abgesprochenen Punkte im Detail schriftlich fixiert werden. Am 17. Januar 2011 findet eine weitere Verhandlungsrunde zu der internationalen Rahmenregelung zwischen EMB und Konzernleitung in Brüssel statt.

Nach Abschluss der Europäischen Rahmenvereinbarung, die eine Mindest-Regelung darstellt, müssen auf nationaler Ebene Verhandlungen geführt werden, die die länderspezifischen Gegebenheiten berücksichtigen sowie Standortsicherungen und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen thematisieren. Der Konzernbetriebsrat fordert für die deutschen Standorte bis zum Jahr 2015 den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Außerdem sollen regelmäßig Gespräche zwischen dem Europäischen Betriebsrat und der Konzernleitung zu den Themen Markt- und Produktstrategien sowie über wirtschaftliche Schlüsselkennzahlen wie z. B. Auftragseingänge, Auftragsbestände, Umsätze, Ergebnisse usw. erfolgen.

Wir wünschen Euch auf diesem Wege, trotz der widrigen Umstände, schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Laßt uns auch im Jahr 2011 gemeinsam kämpfen, um den Erhalt aller Standorte im In- und Ausland, sowie die Sicherung aller Arbeits- und Ausbildungsplätze bei ALSTOM !

Mit kollegialen Grüßen

KONZERNBETRIEBSRAT
ALSTOM Deutschland AG

Udo Belz         Kai Müller