„Wir zahlen nicht für eure Krise!”

55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt
Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung

Insgesamt 55.000 Menschen sind am Samstag, dem 28. März, in Berlin und Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest-und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei „Die Linke”, Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen gefolgt. In Berlin nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration teil, in Frankfurt am Main waren es 25.000. Die Proteste unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für solidarische Gesellschaft” finden im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London statt. Es handelt sich um die größte Demonstration in Deutschland seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Parallel gehen auch in zahlreichen anderen Ländern die Menschen auf die Straße;  in London waren es mehrere Zehntausend, in Wien 20.000.

„Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt waren ein voller Erfolg. Damit ist klar, dass auch in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung für eine soziale Form der Krisenpolitik eintritt, die die Kosten der Krise nicht auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen abwälzt”, sagte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart. „Für uns sind die Demonstrationen der Beginn einer Protestwelle. Die Profiteure müssen zur Kasse gebeten werden.”

Einhellig forderten die Redner und Rednerinnen auf den Kundgebungen, dass die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen, beispielsweise durch eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Hartz IV müsse ebenso weg wie die weiteren Gesetze der Agenda 2010. Stattdessen seien ein armutsfester Mindestlohn und die existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes notwendig.

Einig ist sich das aufrufende Bündnis auch in seiner Forderung nach einer strengen Regulierung des weltweiten Finanzsystems. Steueroasen müssten geschlossen, Hedgefonds und andere spekulative „Instrumente” verboten werden. Der Versuch, die Krise auf die Menschen des globalen Südens abzuwälzen, die heute schon stark unter den Folgen der Krise leiden, sei ebenso zurückzuweisen wie ein weiterer Raubbau an der Natur und Belastung des Klimas.

„Egal ob in Frankreich, Deutschland, England, ob in den Parlamenten oder auf der Straße - gemeinsam müssen wir jetzt Druck machen für eine solidarische Gesellschaft. Mit der Krise bietet sich jetzt die Chance, einen neuen Weg einzuschlagen hin zu einer Wirtschaftsordnung, die den Menschen dient, nicht dem Profit”, sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag und aktiv in der Ostermarsch-, Friedens- und Sozialforumsbewegung.

„Statt die Verluste zu sozialisieren, muss der Finanzsektor vergesellschaftet werden”, forderte Christina Kaindl von der Berliner Gruppe Soziale Kämpfe. „Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung an sozialen Bedürfnissen statt an Renditen. Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss beendet werden.”

„Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen oder das Ergebnis der Gier einiger Manager. Ursache der Krise ist die neoliberale Politik der Liberalisierung der Märkte, von Deregulierung und Privatisierung. Die Verantwortlichen sind in den Regierungen zu finden”, sagte Alexis Passadakis von Attac. „Der Kapitalismus steckt in seiner gravierendsten Krise seit 1929. Es reicht deshalb nicht, die Fassade mit einigen neuen Regulierungsmaßnahmen der G20 neu zu tünchen. Das Weltwirtschaftssystem muss auf ein grundsätzlich anderes Fundament gestellt werden.”

Als beispielshafte Gegenwehr bezeichnete das Bündnis die millionenfach befolgten Generalstreiks in Frankreich. „Auch in Deutschland muss das politische Streikrecht für alle gelten. Ein in Etappen vorbereiteter Generalsstreik würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen und politischen Forderungen beitragen”, betonte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart.

Mit Kritik reagierte das Bündnis auf das Vorgehen der Polizei in Berlin, die die dortige Abschlusskundgebung stark behindert habe. Polizisten seien immer wieder massiv auf den Platz vorgerückt und hätten so große Unruhe unter den friedlichen Kundgebungsteilnehmern und eine aggressive Stimmung erzeugt.

Das bundesweite Bündnis ruft ... zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai sowie der bundesweiten Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 16. Mai [auf]. Auch die vom 15. bis 19. Juni geplanten Bildungsproteste sind ein wichtiger Teil der Protestbewegung.